Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 72 Abs 1 SGG, § 71 Abs 1 SGG, § 104 Nr 2 BGB
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …

  Auszug aus BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B

  Es ist damit nicht ausgeschlossen, dass zumindest nach Hinweisen des Vorsitzenden (§ 106 SGG) unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl nur: BSGE 74, 77 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 49 ff) ein besonderer Vertreter oder ein von diesem bestellter Prozessbevollmächtigter in der Lage ist, im wohlverstandenen Interesse des Klägers sachdienliche Anträge mit hinreichendem Bezug zum materiellen Recht zu formulieren.
• BSG, 15.11.2000 - B 13 RJ 53/00 B

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B

  Soweit eine solche partielle Prozessunfähigkeit anzunehmen ist, erstreckt sie sich auf den gesamten Prozess (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 32 S 65) .
• BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 98/54

  Prozessabweisung wegen Prozessunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B

  Zwar sind Ausnahmen von der Vertreterbestellung dann für zulässig erachtet worden, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" ist (BSGE 5, 176, 178 f) , was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (…BSG SozR 4-1500 § 72 Nr. 2 RdNr 10) .
• BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 48/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B

  Eine solche partielle Prozessunfähigkeit im Hinblick auf die Führung von sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten liegt beim Kläger vor, wie der Senat im Einzelnen in dem Beschluss vom 8.4.2014 (B 8 SO 48/13 B) unter Bezugnahme auf aktenkundige psychiatrische Gutachten ausgeführt hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.
• LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 SO 194/13

  Auszug aus BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B

  Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2013 - L 4 SO 194/13, L 4 SO 208/13, L 4 SO 210/13, L 4 SO 211/13, L 4 SO 212/13, L 4 SO 213/13, L 4 SO 214/13, L 4 SO 215/13, L 4 SO 216/13, L 4 SO 217/13, L 4 SO 218/13, L 4 SO 219/13, L 4 SO 337/13, L 4 SO 338/13 und L 4 SO 339/13 - aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

• BSG, 23.06.2015 - B 4 AS 102/15 S
  Dies ist ua dann nicht erforderlich, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" ist (vgl unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung nur BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 48/14 B, RdNr 9).
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 220/13

  SGB-XII -Leistungen; Leistungen für spezielle natriumverminderte Diabetikermenüs …

  Das BSG teilt in mehreren Entscheidungen (s. z.B. Beschluss vom 25. September 2014 Az: B 8 SO 48/14 B) diese Einschätzung.
• BSG, 23.06.2015 - B 4 AS 103/15 S
  Dies ist ua dann nicht erforderlich, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" ist (vgl unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung nur BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 48/14 B, RdNr 9).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 1282/14
  Ein solches haltloses Begehren liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn die Klage aus anderen Gründen als der Prozessunfähigkeit als unzulässig verworfen werden soll (BSG, Beschluss vom 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 1283/14
  Ein solches haltloses Begehren liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn die Klage aus anderen Gründen als der Prozessunfähigkeit als unzulässig verworfen werden soll (BSG, Beschluss vom 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 1284/14
  Ein solches haltloses Begehren liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn die Klage aus anderen Gründen als der Prozessunfähigkeit als unzulässig verworfen werden soll (BSG, Beschluss vom 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 1281/14
  Ein solches haltloses Begehren liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn die Klage aus anderen Gründen als der Prozessunfähigkeit als unzulässig verworfen werden soll (BSG, Beschluss vom 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 1247/14
  Ein solches haltloses Begehren liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn die Klage aus anderen Gründen als der Prozessunfähigkeit als unzulässig verworfen werden soll (BSG, Beschluss vom 25.09.2014 - B 8 SO 48/14 B -).
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4441/16
  Danach kann der Vorsitzende für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen (vgl. dazu z.B. Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 23/11 R - juris Rdnr. 9; Beschluss vom 25. September 2014 - B 8 SO 48/14 B - juris Rdnr. 9;… Beschluss vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 83/14 B - juris Rdnr. 8;… Beschluss vom 21. September 2016 - B 8 SO 7/16 B - juris Rdnr. 5).
• LSG Baden-Württemberg, 04.01.2017 - L 7 SO 4512/16
  Danach kann der Vorsitzende für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen (vgl. dazu z.B. Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 23/11 R - juris Rdnr. 9; Beschluss vom 25. September 2014 - B 8 SO 48/14 B - juris Rdnr. 9;… Beschluss vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 83/14 B - juris Rdnr. 8;… Beschluss vom 21. September 2016 - B 8 SO 7/16 B - juris Rdnr. 5).